Nahezu täglich gehen zur Zeit Menschen in Hongkong für die Demokratie auf die Straße. Doch was bedeutet das in einem sozialistischen Land wie China überhaupt? Die Vergangenheit der Metropole am Südchinesischen Meer gibt Aufschluss darüber.
StudentenInnen, die sich in Universitätsgebäuden vor der Polizei verstecken, ganze Krankenhäuser, die durch Streiks komplett handlungsunfähig wurden und Tränengas auf den Straßen im Herzen einer Weltstadt. Das alles sind Geschehnisse, die man vermutlich nicht beim ersten Hören mit der Wirtschaftsmetropole Hongkong verbinden würde. Dennoch sind diese Ereignisse seit einigen Monaten bittere Realität. Denn die Bewohner der Stadt haben Angst um ihre Demokratie und ihre Freiheit.
Chinas Einflussnahme als Auslöser
Ein neues Gesetz der Hongkonger Strafverfolgungsbehörden gab den Anstoß zu den anhaltenden Protesten. Dieses Gesetz sah die Auslieferung von StraftäterInnen in Hongkong an die Volksrepublik China vor. Bisher war ein solches Verfahren nicht möglich, da Hongkong offiziell als Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China gilt. Dazu gehören unter anderem auch eine eigene Währung, eigene Verwaltungsinstitutionen und eben auch eigene Gesetze. Jedoch versucht die chinesische Regierung schon länger, die autonom agierende Regierung Hongkongs in ihrem Interesse zu beeinflussen. So eben auch geschehen durch von China eingesetzte Politiker in der Regierung Hongkongs, die durch ihren Gesetzesentwurf die Verbindung zur chinesischen Regierung stärken wollen.
Die Antwort liegt in der Vergangenheit
Der Sonderstatus der Millionenstadt ist in diesem Konflikt die ausschlaggebende Ursache. Dieser ist historisch begründet und findet seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Ein Krieg um die Droge Opium, führte dazu, dass Hongkong nach der Niederlage Chinas an den Gewinner Großbritannien abgetreten wurde. Der sogenannte Vertrag von Nanking sprach dem Vereinten Königreich ewiges Besitzrecht am Stadtteil Hongkong Island zu, und die Pekinger Konvention einen 99 Jahre andauernden Pachtvertrag für die New Territories, den übrigen Bezirken der Hafenstadt. Dieser Pachtvertrag sollte offiziell dem Schutz der britischen Kolonie dienen. Allerdings wurde er inoffiziell viel mehr als strategischer Schachzug der chinesischen Regierung angesehen, um im Streit mit der britischen Führung nicht das Gesicht zu verlieren. Dass der europäische Inselstaat schon damals keine Pachtgebühren zahlen musste zeigt eins: Schon vor Ablauf des Vertrages ging man davon aus, dass die Kolonie nach dem Vertrag in britischer Hand bleiben würde.
In der Folge wurde Hongkong von Großbritannien in ihr Commonwealth eingegliedert und spielte aus militärischer und wirtschaftlicher Sicht eine enorm große Rolle in der Überseepolitik des 19. und 20 Jahrhunderts. Des Weiteren galt Hongkong als liberaler Zufluchtsort für politische und wirtschaftliche Flüchtlinge aus dem asiatischen Raum, die versuchten dem von Mao Zedong in China eingeführten Sozialismus zu entkommen. Entgegen der öffentlichen Meinung, dass Honkong für immer britisch bleibe, wurde es 1997 wieder ein Teil des Reiches der Mitte. Genau 99 Jahre nach Abschluss der Pekinger Konvention, trat Großbritannien ihre ostasiatische Kolonie wieder vollends an die Volksrepublik China ab. Dem vorausgegangen war massiver politischer Druck der Pekinger Führung auf die britische Regierung, sodass neben den vertraglich vereinbarten Gebieten auch Hongkong Island, trotz „ewigen Besitzrecht“, an die Volksrepublik abgetreten wurde.
Sonderverwaltungszone Hongkong
Die Eingliederung Hongkongs war mit größeren Komplikationen verbunden als zuvor gedacht. . Eine Etablierung der sozialistischen Marktwirtschaft durch die chinesische Regierung wurde unmöglich. Als Resultat dessen einigten sich die Parteien auf die Eingliederung Hongkongs unter der Doktrin „ein Land, zwei Systeme“, welche Hongkong fortan als chinesische Sonderverwaltungszone deklarierte. Seitdem genießt die Stadt ein hohes internationales Ansehen und auch die Interventionen der chinesischen Regierung in die örtliche Politik werden von der westlichen Welt sehr genau beobachtet.
Einfluss auf heutige Politik und Geschehnisse
Durch das geplante Gesetz der Regierung sehen die Einwohner Hongkongs eben diese Doktrin „ein Land, zwei Systeme“ stark gefährdet. Sie fürchten, dass durch die Möglichkeit der Nachverfolgung von Straftaten durch die chinesischen Behörden der Einfluss des sozialistischen Staates immer weiter wachse und die eigene Regierung an Souveränität einbüße. t, Momentan liegt das geplante Gesetz aufgrund der anhaltenden Proteste auf Eis. Allerdings sind die Sorgen der BürgerInnen weiterhin nicht unbegründet. Betrachtet man den Umgang Chinas mit der Provinz Taiwan, welche ebenfalls nach Unabhängigkeit strebt, so ist im Verhalten der Regierung der Volksrepublik China durchaus ein Muster zu erkennen. Wenngleich die Vorgeschichte zu diesem Konflikt eine deutlich andere ist, so steht sie für die derzeit protestierenden, demokratieliebenden BürgerInnen Hongkongs definitiv als warnendes Beispiel im Raum.
von Florian Steverding
Bildquelle: Studio Incendo, Hong Kong protests – IMG 20190818 204612, CC BY 2.0
