Mehr soziale Gerechtigkeit für Bremen. Mehr Umweltschutz für Bremen. Mehr Wirtschaft für Bremen. Was denn nun? Fragen über Fragen häufen sich im Hinblick auf die zukünftige Landesregierung. Vorerst aber regieren Spannungen und Streitigkeiten Bremen nach der Bürgerschaftswahl 2019.
Monatelanges Vorbereiten und Kämpfen um die größtmögliche Sitzverteilung im Parlament fanden am 26. Mai 2019 ein Ende. Bislang wurde die Hansestadt von der SPD regiert. Umso überraschender sind daher die Wahlergebnisse. Ein Defizit von -7 % der Wahlstimmen für die Partei des bremischen Bürgermeisters mit 24,2 %. Die CDU führte mit 26,3 %. Die Grünen legten um 2% zu und kamen auf 17,8 %. Die FDP erhält 5,6 % der Wahlstimmen. Die Linkspartei schneidet mit soliden 11,4 % ab. Die CDU als Sieger muss trotzdem einen Zusammenschluss der Rot-Rot-Grün Koalition fürchten. Carsten Meyer-Herder drängt zu einer Jamaika-Koalition und außerdem für den Anspruch des Bürgermeisteramts. Grünen und SPD werden nun unter Druck gesetzt.
Darf man die LINKE regieren lassen?
Man könnte meinen, dass eine Zusammenarbeit der Rot-Rot-Grünen am wahrscheinlichsten sein wird. Für Carsten Sieling wäre dies wohl noch die letzte Hoffnung nach dem Debakel. Vielleicht auch die letzte Hoffnung für sein Bürgermeisteramt. Was denken Studenten der Universität Bremen darüber?
„Ja ich habe gewählt. Ich finde es gut dass die AfD nicht so stark ist, aber nicht so gut dass, die Linke so schwach ist. Ich finde Rot-Rot-Grün besser, weil ich eher linke Politik vertrete. Wohnungsbau und Pflegenotstand sind wichtige Themen, die die LINKE am besten löst.“ (Laura)
„Der Ausgang der Wahl hätte schlimmer sein können. Ich bin schon recht zufrieden. Mit Rot-Rot-Grün wäre ich schon zufrieden.“ (Julian)
Unsere Befragten tendieren also eher zu einem Rot-Rot-Grünen Bündnis tendieren. Was aber würde das für Bremen bringen? Der Politikwissenschaftler Philip Manow sieht in einem Rot- Rot -Grünen Bündnis in Bremen einen Test für ein mögliches Bündnis aus SPD, Linke und Grüne auf Bundesebene. Da die Grünen in Bremen eher links orientiert sind, ist für mich auch so ein Bündnis wahrscheinlicher. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein solches Bündnis wirklich den Mehrheitswillen der Bremer Bürger darstellt. Die deutliche Wahlniederlage der SPD zeigt, dass man der SPD keine weitere Regierungsverantwortung geben möchte. Ob dies nun an der Partei selber liegt oder an dem Spitzenkandidaten Carsten Sieling, der eine hohe Beliebtheitsquote hat, aber im Wahlkampf sich einige Schnitzer leistete, ist final nicht zu beantworten. Zudem finde ich es kritisch, der Linkspartei eine gewisse Regierungsverantwortung zu geben. Wer eine Demokratisierung der Wirtschaft, wie es die LINKE will, befürwortet, macht den ersten Schritt in Richtung Planwirtschaft und gefährdet somit nicht nur unsere soziale Marktwirtschaft, sondern auch unsere individuelle Freiheit. Eine Partei, die Verbindungen in die linksextreme Szene hat und offen die G20- Krawallmacher in Hamburg unterstützte, darf meiner Meinung nach in der Gegenwart und in der Zukunft keine Regierungsverantwortung übernehmen.
(Kommentar von Moritz Gammersbach)
Umweltpartei vs. Wirtschaftspartei – Zusammenarbeit möglich?
Sprachen sich die Studenten für eine Rot-Rot-Grün-Koalition aus, tat dies keiner im Bezug auf die Jamaika-Koalition:
„Carsten Meyer-Heder kann sich zwar gut verkaufen, aber wenn man in der CDU ist, kann das nicht gut sein. Das Problem ist, dass ich keine Werte mit der CDU teile.“ (Julian)
„Ich finde es nicht so gut, dass die CDU so stark abgeschnitten hat. Die Bremer FDP und Bremer CDU sind nicht meine Parteien. Mir war die Person Carsten Meyer-Heder nicht sympathisch, sein dauerndes Gerede und sein schillernder Wahlkampf- das war mir einfach zu viel.“ (Natasha)
Die Grünen plädieren für mehr Einsatz in der Umweltpolitik und für mehr Gehör der Jugendlichen. Die FDP setzt einen sehr starken Akzent auf die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung. Diese soll außerdem zur Stabilisierung der Umwelt beitragen. Zwei Meinungsverschiedenheiten aber ein gemeinsames Ziel. Gerade darin sehe ich ein Dilemma. Technische Innovation und „Mobilitätspolitik“ gehen nicht einher mit der Reduzierung von Verkehr in der Innenstadt zum Wohle der Umwelt. Unklar ist mir generell, wie wirtschaftliche Mobiliätskonzepte und ein Ausbau von WLAN-Zugängen zum Schutz der Umwelt beitragen sollen.
Besser steht die Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der CDU. Obwohl laut Meyer-Heder wirtschaftliche Anwendung Menschen zu einem umweltbewussten Denken anregen soll, geht es der CDU primär um einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. Besonders im Hinblick auf den Erhalt von Grünflächen und die Abschaffung der Kohlekraftwerke scheinen sich die Grünen und die CDU einig zu sein.
Trotz ihrer positiven Einstellung gegenüber einer Jamaika-Koalition, sollte vor allem Lencke Steiner nochmal Überlegungen aufgrund der Diskrepanzen heranziehen. Der ausgeübte Druck von Meyer-Herder auf die Grünen sollte am Ende nicht umsonst gewesen sein.
(Kommentar von Bona Hyun)
Die Entscheidung liegt bei den Grünen
Auf einmal scheint das Interesse für die Umweltpartei geweckt, nachdem die Grünen einerseits gut abgeschnitten und sich andererseits als Kooperationspartner für beide Streitparteien erwiesen haben. Zufall? Wohl kaum. Bislang hatte Schaefer beiden Parteien Termine für ein Treffen zugesagt. Mehr Gemeinsamkeiten erweisen sich aber mit der CDU. Eine Jamaika-Koalition in Bremen würde zur Jamaika-Koalition auf Bundesebene beitragen. Schaefers Herz schlägt aber für das politische Links. Wird es doch am Ende eine Rot-Rot-Grüne Koalition? Wie sie sich entscheidet, werden wir dann schon bald erfahren.
Von Bona Hyun und Moritz Gammersbach
Bildquelle: KROSSE
